Giordano Bruno Stiftung Schweiz

Schmidt-Salomon über säkulare Rechtsnormen, religiöse Moral und Liberalismus

28. Dezember 2012 von Adriano Mannino

In der deutschen Beschneidungsdebatte ging es nicht nur um das Selbstbestimmungsrecht und die körperliche Unversehrtheit von Kindern, sondern auch um die Frage, ob die säkularen Rechtsnormen auch für Religionsgemeinschaften bindend sind – oder ob ihnen ein Sonderstatus zukommt. Der Entschluss des Deutschen Bundestags vom 12.12., der mit überwältigender Mehrheit (434 Pro-Stimmen bei 100 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen) religiöse Interessen höher einstufte als die Grundrechte von Kindern, zeigte, wo die Parlamentarier ihre Schwerpunkte setzen. Grund genug, noch einmal auf die Prinzipien des säkularen Rechtsstaats hinzuweisen. Wir dokumentieren nachfolgend ein Kurzreferat, das  Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der GBS, Anfang Dezember im Anschluss an die Mitgliedervesammlung der “Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus der Linken NRW” hielt. Ein Kurzkommentar – der auch für sich gelesen werden kann – findet sich am Seitenende.

Um die Diskussion zu eröffnen, bin ich gebeten worden, ein inhaltlich umfassendes, zugleich jedoch möglichst kurzes Impulsreferat zu halten. Und so möchte ich Ihnen, ohne weitere Vorrede, gleich auch meine erste These vorstellen. Sie lautet: Die Evolution des modernen Rechtsstaats beruht nicht auf christlichen Werten, sondern auf der fortschreitenden Emanzipation von diesen Werten.Normalerweise würde ich diese These anhand eines längeren Exkurses über den geschichtlichen Widerstreit zwischen religiösen und aufklärerischen Kräften begründen. Aber das würde hier und heute zu weit führen. Stattdessen möchte ich die Bedeutung dieser Aussage am Beispiel der Großen Strafrechtsreform verdeutlichen, die Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre in Deutschland durchgeführt wurde.

Die Entmoralisierung des Rechtssystems im Zuge der Großen StrafrechtsreformBis zu dieser Reform war das deutsche Rechtssystem tatsächlich in weit stärkerem Maße noch von christlichen Werten geprägt. Dies zeigte sich vor allen in den sog. „Sittlichkeitsparagraphen“. So wurde der Ehebruch, der sexuelle Seitensprung, noch bis ins Jahr 1969 strafrechtlich verfolgt, um das sittliche Verhalten der Bevölkerung im Sinne der christlichen Sexualmoral zu fördern. Ebenso verboten war die „Verbreitung unzüchtiger Schriften“, womit nicht nur klassische Pornographie, sondern auch vermeintlich anstößige Werke der Weltliteratur aus dem Verkehr gezogen wurden.

Mit empfindlichen Strafen belegt wurde auch die „Förderung von Unzucht“ in Form der „Kuppelei“. Noch 1962 erklärte der Bundesgerichtshof ganz im Sinne der damaligen Kirchenauffassung, dass sogar der „Beischlaf unter Verlobten“ kurz vor der Heirat „Unzucht“ sei, weshalb die Bereitstellung eines Zimmers für derartige „Unzucht“ strafrechtlich verfolgt werden müsse. Besonders verheerende Folgen hatte bekanntlich der sogenannte Schwulenparagraph (§175 StGB), der christlich-korrekt, wenn auch nicht ganz so brutal wie die Bibel, die die Todesstrafe fordert, die „Unzucht zwischen Männern“ unter Strafe stellte. Zwischen 1950 und 1969 wurden hierzulande auf der Basis dieses Paragraphen 100.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet, rund 50.000 Menschen wurden verurteilt, obwohl sie nichts anderes getan hatten, als ihre sexuellen Präferenzen auszuleben, ohne dadurch irgendjemanden zu schädigen.

Zweifellos war die Große Strafrechtsreform, die die christlichen Sittlichkeitsparagraphen weitgehend eliminierte, ein wichtiger Schritt in Richtung einer freieren und gerechteren Gesellschaftsordnung, auch wenn sie von Vertretern beider Großkirchen vehement bekämpft und als „Anfang vom Untergang des Abendlandes“ verunglimpft wurde. Rechtsphilosophisch ist die Große Strafrechtsreform vor allem deshalb interessant, weil sie mit einer weitreichenden „Entmoralisierung des Rechts“ verbunden war. Was ist damit gemeint?

Nun, mit der Reform setzte sich die ethische Ansicht durch, dass es für die rechtliche Beurteilung einer Handlung irrelevant ist, ob sie aus einer bestimmten weltanschaulichen oder religiösen Perspektive als „unmoralisch“ oder „unsittlich“ erscheint. Entscheidend ist einzig und allein, ob durch die betreffende Handlung andere Rechtsgüter verletzt werden oder nicht. Auf diese Weise trat die rationale Güterabwägung der säkularen Ethik an die Stelle des Sittlichkeitsurteils der religiösen Moral (siehe hierzu auch mein Buch “Jenseits von Gut und Böse. Warum wir ohne Moral die besseren Menschen sind”). Ein immenser rechtsphilosophischer Fortschritt – nicht zuletzt deshalb, weil dadurch zwei zentrale Grundprinzipien gestärkt wurden, die für eine moderne, demokratische Gesellschaft konstitutiv sind: nämlich das „Prinzip der Säkularität“ sowie das „Prinzip der Liberalität“. Lassen Sie mich diese beiden Prinzipien kurz erläutern.

Säkularität und Liberalität – Die Grundpfeiler des modernen Rechtsstaates

Das „Prinzip der Säkularität“ zeichnet sich durch drei Bestimmungsmerkmale aus:

Erstens: Die offene Gesellschaft geht von der Idee des Gesellschaftsvertrags aus. Das heißt: Die Werte, die unser Zusammenleben ordnen, sind  von keiner „höheren Instanz“ (Gott, Götter, Natur, Schicksal etc.) vorgegeben, sondern müssen von den gesellschaftlichen Akteuren unter fairer Berücksichtigung der jeweiligen Interessen ausgehandelt werden.

Zweitens: Da die Werte des Zusammenlebens für alle gelten sollen, müssen sie auch für alle einsichtig sein, weshalb sie eben nicht auf religiösen Überzeugungen beruhen dürfen, die viele Gesellschaftsmitglieder nicht teilen. In einem säkularen Rechtsstaat müssen Rechtsnormen also notwendigerweise säkular begründet sein. (Dem widerspricht nicht, dass einzelne gesellschaftliche Akteure an göttlich vorgegebene Werte glauben, sie müssen sich jedoch damit abfinden, dass ihre persönlichen Glaubensvorstellungen für andere Gesellschaftsmitglieder nicht verbindlich sind.)

Drittens: Die säkularen Rechtsnormen müssen für alle bindend sein – auch für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Die Religionsfreiheit darf also nicht als Freibrief für Verstöße gegen die säkulare Rechtsordnung interpretiert werden. Verletzungen der Grundrechte sind prinzipiell nicht zu tolerieren – selbst wenn sie mit noch so „heiligen“ Traditionen begründet sein mögen.

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In diesem Sinne: Während Schmidt-Salomons Konklusionen zuzutreffen scheinen, ist nicht klar, ob die hier vorgetragene Argumentation in allen Punkten stichhaltig ist. Insbesondere das zweite Bestimmungsmerkmal des “Prinzips der Säkularität” scheint ein zweifelhaftes Argument zu enthalten:

“Zweitens: Da die Werte des Zusammenlebens für alle gelten sollen, müssen sie auch für alle einsichtig sein, weshalb sie eben nicht auf religiösen Überzeugungen beruhen dürfen, die viele Gesellschaftsmitglieder nicht teilen.”

Die Formulierung “für alle einsichtig sein” appelliert an Objektivitätskriterien, die für alle gelten. Und in der Tat sollten für postulierte Rechtsnormen objektive Gründe vorliegen. Allerdings kann man nur dann davon ausgehen, dass diese Gründe auch faktisch von allen eingesehen werden, wenn man zugleich annimmt, dass alle hinreichend rational sind. Dass dies nicht der Fall ist, kann uns der Autor von “Keine Macht den Doofen!” selbst am besten erklären. Wir können also nicht davon ausgehen, dass die Argumente, die Rechtsnormen stichhaltig begründen, allen einsichtig sein werden. Insbesondere dürfte dabei das (Nicht-)Schadensprinzip des britischen Philosophen John Stuart Mill relevant sein – das nicht allen einsichtig ist. Ist dies ein Grund, es nicht zu implementieren? Natürlich nicht. Die relevante Frage scheint nicht zu sein, ob das Prinzip allen einsichtig ist, sondern ob es tatsächlich begründet ist. Weiter kann es selbst unter übereinstimmenden (religiösen wie säkularen) Vertretern etwa des (Nicht-)Schadensprinzips empirische Differenzen darüber geben, was denn nun welche Schäden verursacht und was nicht. Diese liegen z.B. dann vor, wenn etwa behauptet wird, die Homosexualität führe zu gesellschaftlichen Schäden (oder gar – göttlich verursacht – zu Naturkatastrophen). Wäre dies der Fall, liesse sich das (Nicht-)Schadensprinzip in der Tat als Argument für die Illegalisierung der Homosexualität anführen. Den empirischen Teil dieser Argumentation (“Homosexualität verursacht faktisch Schäden”) kann man nicht damit zurückweisen, dass er nicht von allen geteilt werde, sondern mit der (zu begründenden) Behauptung, dass er falsch ist. Analog muss die Falschheit von religiösen Ethiken aufgezeigt werden, die z.B. bereits das (Nicht-)Schadensprinzip bestreiten. Der Hinweis darauf, dass eine religiöse Ethik nicht allen einsichtig sei, trägt nichts aus. Denn die Vertreter einer religiösen Ethik können umgekehrt mit dem gleichen Recht feststellen, dass eine säkulare Ethik nicht allen einsichtig sei.

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